Vor zwei Tagen wurden in Österreich Personen von sieben Tierschutzvereinen willkürlich festgenommen. Wie das im Überwachungsstaat so üblich ist, wurden dabei auch noch gleich deren Häuser gestrümt, private Daten entwendet und vor der Aktion sowieso monatelang beschattet, überwacht und bespitzelt.

So weit, so schlecht. Zehn Personen befinden sich in Haft, einer davon im Hungerstreik. Vorwurf: „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ – wobei man sich zu etwaigen Begründungen natürlich nicht äußern wollte, es heißt lediglich, „der Verdacht habe sich nach der Durchsuchung verstärkt“. Interessant, was in unserem Land so alles möglich ist. Da ist man Obman eines Vereins und wird urplötzlich verdächtigt, quasi ein Terrorist zu sein – wodurch dieser Verdacht allerdings belegt werden könnte oder was konkret eine „kriminelle Vereinigung“ ausmacht bzw. ab wann eine solche existiert, bleibt im Dunkeln.

Klar, vermutet werden kann die Ausübung tierrechtlich positive, rechtlich aber leider negative Aktionen: Brandanschläge auf Tierfabriken, Sabotage gegen Lebensmittelkonzerne, Zerstörung von Jagdeinrichtung usw. Klingt für mich allerdings mehr nach der ALF bzw. TBF, die diese Taten auch öffentlich zugibt, deren Drahtzieher aber glücklicherweise großteils verdeckt bleiben. Weswegen nun unter anderen der normalerweise nur mit Demonstrationen und Informationsmaterial/-kampagnen auf das Leiden der Tiere aufmerksam machende Verein gegen Tierfabriken solche Vorwürfe ertragen muss, ist unklar.

Aber ich erinnere: Oftmals reicht es nur, bestimmte Worte auszusprechen respektive zu publizieren, bzw. sich (angeblich) zur falschen Zeit am falschen Ort zu befinden. Holla, schon kann man bespitzelt, inhaftiert und seiner Recht entledigt werden!

Das alles ist möglich in diesem wunderbaren Mitteleuropa, das, regiert von den so genannten „Mitte-Rechts-Parteien“, Deratiges problemlos zulässt, ja sogar noch fördert. Aber ich gebe gar nichts so sehr der Politik die Schuld daran – nein, es sind vielmehr die Wähler, also unsere Gesellschaft, die mit ihrer Stimme zur Verantwortung gezogen werden muss. Denn dass sich in diesem Land immer noch nichts zum Guten wendet, sieht man sehr leicht und schnell an den User-Kommentaren einschlägiger Newsportale. (Wobei auf letzterem die Vernunft offenbar zumindest teilweise noch vorhanden.)

Nettes Bemerkung zum Schluss: PeTA kürt die sexuellsten Vegetarier-Celebrities.
Ich hab für Naomi Watts und Steve Jobs gestimmt. :D

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Drei Fragen

23. Dezember 2007

www.ueberwachungsstaat.at

Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“ ins Leben (…)

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.

Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung nicht mehr Sicherheit schafft, unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet und Millionen Euro verschwendet.

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.

Of Course It Is

11. Dezember 2007

Puh, der Zivildienst ist anstregender als ich dachte. Ok, das Ausfüllen von Formularen ist nicht wirklich anspruchsvoll, auch wenn dies in einem wackeligen und zeitweise nahezu umkippenden Wagen geschieht. Aber richtig mühsam ist die vermeintlich kleine Arbeit nebenbei: Patienten betreuen, tragen, den Stuhl oder die Liege vorbereiten, im Krankenhaus zeitweise fast planlos herumirren und natürlich noch das Säubern des gesamten KTWs nach Feierabend.
Zumal es mir jetzt noch einigermaßen Spaß macht, aber für fast weitere 8 Monate immer dasselbe zu machen, klingt nicht gerade verlockend. Toll ist das Trinkgeld (19€, 21€, 15€, …), untoll die Arbeitszeiten, die entweder Montag bis Freitag 12 Stunden betragen (7:30 bis 19:00 plus Autowäsche), oder aber „nur“ 9 Stunden (6:30 bis 15:00 plus Autowäsche), dafür am Samstag von, haltet euch fest, 6:30 bis 19:00. Einfach krank, zum Glück aber nur in der Praxiszeit, die glücklicherweise mit dem 22. Dezember um ist. Bis dahin muss ich aber auch den ganzen Anatomie-, Physiologie-, Traumatologie-, Hygiene- und Rechtsstoff können, der zur Abschlussprüfung zum Rettungssanitäter gefragt ist, zusätzlich zu den Dingen, die ich vorführen muss und ich ohnehin nicht mehr üben kann (Reanimation und noch was).

Tja, dann gibt’s aber nur drei Tage Dienst und ein Tag Bereitschaft, das ist in Ordnung. Mit drei bzw. vier freien Tagen lassen sich 12 Stunden täglich schon recht gut durchdrücken, aber im Moment ist es eben stressig.
Na ja, da muss ich wohl durch.

Zudem ist meine und Bettis Wohnung fertig geworden – wir waren schon ausmessen und suchen am Samstag dann nach geeigneten Möbeln. Hoffentlich wird alles so, wie wir uns das vorstellen, es sieht aber gut aus. Natürlich muss ich aber die Gemeinde Wien noch mal kontaktieren, da sich drei Türen nicht richtig schließen lassen, was ja nicht so praktisch ist. Ich bin gespannt, wie schnell dem nachgegangen wird…

Zu guter Letzt noch etwas für alle österreichischen Bürger, die sich – wie ich – gegen die drohende Überwachung durch den lieben Staat aussprechen. Wenig wurde über sie berichtet, es gibt sie allerdings doch: die Mail-Aktion gegen das erst kürzlich vom Parlament in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossene Gesetz, welches die Exekutive zu IP-Adressen- und Telefonstandortüberwachungen auch ohne richterlichen Beschluss berechtigt.
Wäre also toll, wenn möglichst viele eine Mail wahlweise an Günther Platter, Alfred Gusenbauer, Maria Berger und weitere schicken würde, um ihren Missmut zu bekräftigen.

Ende Gelände

6. Dezember 2007

Langsam reicht’s.

Wieso erhebt hierzulande eigentlich niemand seine Stimme, obwohl es um die Datenschutzrechte eines jeden geht? Wieso nehmen die meisten Bürger dererlei Gesetzesvorschläge so einfach hin, ohne sich mal Gedanken darüber zu machen, die in den meisten Fällen wohl zur Ablehnung derselben führen würden?
Aber ich vergaß ja, Daten werden ja bloß zum Schutz der Bürger gespeichert, damit die von dem in Österreich ja heftigst auswuchernden Terrorismus geschützt werden… alles klar, wenn’s der lieber Günther sagt, ist’s ja kein Problem.

Ich hasse das Österreichische Volk für diese Mentalität und wünsche mir endlich mal wieder mehr Proteste, Krawalle und Aufstände gegen derartige Missstände in unserer ach so großartigen Konsensregierung, die ohnehin bloß von Platter, Molterer und co. geführt wird, während Gusenbauer Nachhilfestunde gibt und sich immer noch selbst zum Kanzler gratuliert.