Auf ein Neues!

7. Juli 2008

Jetzt gibt es also doch Neuwahlen – etwas, dass man als Verfolger österreichischer Politik schon länger vermutet hat. Denn wenn Alexander Van der Bellen meint, dass diese Koalition die schlechteste bisher war, hat er damit bestimmt nicht unrecht. Immerhin lief monatelang dasselbe Schema ab: Eine Partei macht einen mehr oder weniger guten Vorschlag, die andere blockt ab. Dann wird versucht, Kompromisse zu schließen, was aber letztlich an der Sturheit einer der beiden Gruppen scheitert. Und im Endeffekt bleibt alles beim alten, denn wenn beispielsweise die SPÖ ihrer Linie doch treu bleibt und versucht, endlich einmal ein paar ihrer Wahlversprechen einzulösen, wird das sofort als „Koalitionsbruch“ gewertet – was je nachdem ja auch mehr oder weniger zutrifft.

Ob Neuwahlen aber trotz dieses Regierungsdebakels, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, aber dennoch eine Besserung in der Bundesregierung bringen, ist jedoch mehr als fraglich. Laut der aktuellen Sonntagsfrage nämlich schiebt die Bevölkerung offenbar der SPÖ die Schuld in die Schuhe (27%), wobei auch die ÖVP verglichen mit andern Wahlergebnissen nicht sonderlich glimpflich dasteht (33%). Ein Aufschwung also für die Oppositionsparteien, wobei hier genau der meiner Meinung nach falsche Trend abgebildet wird: Unglaubliche 21% der Bevölkerung würden für die rechtspopulistische FPÖ stimmen, wenn letzten Sonntag Wahlen gewesen wären. Die Grünen kommen hingegen „nur“ auf 14 Prozentpunkte – für diese Partei ein wirklich gutes Ergebnis, das in Anbetracht der Übermacht von Schwarz-Blau jedoch eher erschreckend wirkt. Das BZÖ grundelt glücklicherweise wie eh und je bei drei Prozent der Wählerstimmen und dürfte damit nicht einmal ins Parlament einziehen, käme als Koalitionspartner aber ohnehin nicht infrage, da weder blau noch grün mit dieser Partei zusammenarbeiten wollen (interessant hierzu: „Wer fürchtet sich vor Neuwahlen?„, eine dieser beiden Parteien aber wohl zwangsläufig in die Regierung kommen wird – es sei denn, bis zum Herbst (angekündigter Termin für die Neuwahl soll der 21. September sein) erlebt Österreich eine rot-schwarze Überraschung. Trotz des neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass sich Frau und Herr Österreicher nicht von der Inhalts- und Ideenleere gewisser rechtsgerichteter Parteien allzu leicht überzeugen lassen und deren mehr als stumpfe Kritik, die dem reinen Selbstzweck des Machtgewinns dient, auch als eine solche erkennt. Große Hoffnung hege ich zwar nicht, aber möglich ist alles.
Ich werde jedenfalls grün wählen und damit die Arbeit der einzig linken Partei im Parlament in Bezug auf Antinationalismus, Privatsphäre, Tierschutz und humanitäre Integration zu würdigen versuchen.

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Of Course It Is

11. Dezember 2007

Puh, der Zivildienst ist anstregender als ich dachte. Ok, das Ausfüllen von Formularen ist nicht wirklich anspruchsvoll, auch wenn dies in einem wackeligen und zeitweise nahezu umkippenden Wagen geschieht. Aber richtig mühsam ist die vermeintlich kleine Arbeit nebenbei: Patienten betreuen, tragen, den Stuhl oder die Liege vorbereiten, im Krankenhaus zeitweise fast planlos herumirren und natürlich noch das Säubern des gesamten KTWs nach Feierabend.
Zumal es mir jetzt noch einigermaßen Spaß macht, aber für fast weitere 8 Monate immer dasselbe zu machen, klingt nicht gerade verlockend. Toll ist das Trinkgeld (19€, 21€, 15€, …), untoll die Arbeitszeiten, die entweder Montag bis Freitag 12 Stunden betragen (7:30 bis 19:00 plus Autowäsche), oder aber „nur“ 9 Stunden (6:30 bis 15:00 plus Autowäsche), dafür am Samstag von, haltet euch fest, 6:30 bis 19:00. Einfach krank, zum Glück aber nur in der Praxiszeit, die glücklicherweise mit dem 22. Dezember um ist. Bis dahin muss ich aber auch den ganzen Anatomie-, Physiologie-, Traumatologie-, Hygiene- und Rechtsstoff können, der zur Abschlussprüfung zum Rettungssanitäter gefragt ist, zusätzlich zu den Dingen, die ich vorführen muss und ich ohnehin nicht mehr üben kann (Reanimation und noch was).

Tja, dann gibt’s aber nur drei Tage Dienst und ein Tag Bereitschaft, das ist in Ordnung. Mit drei bzw. vier freien Tagen lassen sich 12 Stunden täglich schon recht gut durchdrücken, aber im Moment ist es eben stressig.
Na ja, da muss ich wohl durch.

Zudem ist meine und Bettis Wohnung fertig geworden – wir waren schon ausmessen und suchen am Samstag dann nach geeigneten Möbeln. Hoffentlich wird alles so, wie wir uns das vorstellen, es sieht aber gut aus. Natürlich muss ich aber die Gemeinde Wien noch mal kontaktieren, da sich drei Türen nicht richtig schließen lassen, was ja nicht so praktisch ist. Ich bin gespannt, wie schnell dem nachgegangen wird…

Zu guter Letzt noch etwas für alle österreichischen Bürger, die sich – wie ich – gegen die drohende Überwachung durch den lieben Staat aussprechen. Wenig wurde über sie berichtet, es gibt sie allerdings doch: die Mail-Aktion gegen das erst kürzlich vom Parlament in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossene Gesetz, welches die Exekutive zu IP-Adressen- und Telefonstandortüberwachungen auch ohne richterlichen Beschluss berechtigt.
Wäre also toll, wenn möglichst viele eine Mail wahlweise an Günther Platter, Alfred Gusenbauer, Maria Berger und weitere schicken würde, um ihren Missmut zu bekräftigen.

Ende Gelände

6. Dezember 2007

Langsam reicht’s.

Wieso erhebt hierzulande eigentlich niemand seine Stimme, obwohl es um die Datenschutzrechte eines jeden geht? Wieso nehmen die meisten Bürger dererlei Gesetzesvorschläge so einfach hin, ohne sich mal Gedanken darüber zu machen, die in den meisten Fällen wohl zur Ablehnung derselben führen würden?
Aber ich vergaß ja, Daten werden ja bloß zum Schutz der Bürger gespeichert, damit die von dem in Österreich ja heftigst auswuchernden Terrorismus geschützt werden… alles klar, wenn’s der lieber Günther sagt, ist’s ja kein Problem.

Ich hasse das Österreichische Volk für diese Mentalität und wünsche mir endlich mal wieder mehr Proteste, Krawalle und Aufstände gegen derartige Missstände in unserer ach so großartigen Konsensregierung, die ohnehin bloß von Platter, Molterer und co. geführt wird, während Gusenbauer Nachhilfestunde gibt und sich immer noch selbst zum Kanzler gratuliert.

An alle Deutschen: mitmachen!

17. November 2007

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Schäuble! Wegtreten!

Liebe Besucher,
auf dieser Seite können Sie für den Rücktritt Dr. Wolfgang Schäubles votieren.

Herr Dr. Schäuble ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Ihm obliegt die Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen und Sorge zu tragen, dass den Bürgern die darin definierten Freiheitsrechte auch in der Zukunft garantiert werden können.

Herr Dr. Schäuble stellt aus Angst vor islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen das gesamte Volk unter Generalverdacht und sucht mit dieser Rechtfertigung ein Grundrecht nach dem anderen auszuhebeln.

(Ja, sogar für eigenen Text bin ich zu faul, aber das hier ist wirklich wichtig. Auch wenn bei letzterem Link die erste Welle an Unterschriften schon abgeschickt wurde, sind auch nachkommende Eintragungen ebenso wichtig. Also, jeder der aus Deutschland kommt und etwas gegen den drohenden Überwachungsstaat tun will, sei hiermit dazu aufgerufen!)

Unser Leben als Terroristen

6. November 2007

… und der wahre Terror geht immer noch alleine vom Staat aus.

Wir müssen nur wollen

28. Oktober 2007

Ein weiterer Schritt zur Gleichstellung von Mann und Frau: Wirtschaftsstaatssekretärin Christine Marek schafft finanzielle Ungleichheiten in Warenverkauf und Dienstleistung ab, ein vielzitiertes Beispiel bezieht sich beispielsweise auf die teureren Preise für Frauen beim Friseur. Aber bevor die Stimmen Emanzipationsgegner laut werden: Auch Einrichtungen wie der Frauentag im Casino oder eine „Lady’s Night“ in diversen Clubs gehören somit der Vergangenheit an – als Frau kommt man als um den meist teuren Eintritt nicht mehr herum.
Meiner Meinung nach eine richtige Entscheidung. Denn auch wenn das manche Feministinnen anders sehen mögen – Gleichstellung bedeutet nun mal, dass Frauen keine Nachteile erdulden müssen, gleichzeitig aber auch keine Vorteile nur aufgrund ihres Geschlechts erfahren dürfen.

Diese Thema bringt mich aber sofort auf die Paradoxität des Wehr- oder Zivildienstes. Denn warum Frauen diesen immer noch nicht ableisten müssen, ist mir schleierhaft.
Als ich meine Mutter damit konfrontierte, meinte diese, dass Frauen ihren Dienst für den Staat dahingehend ableisten, dass sie Kinder austragen und sich meistens auch um diese alleine kümmern muss. Beides richtig, nur: Heutzutage ist es keineswegs mehr so, dass jede Frau auch wirklich Kinder bekommt. Im Gegenteil, wie von Seiten des Staates oft beklagt wird, sinkt die Geburtenrate zunehmen, Frauen entscheiden sich lieber für die Karriere als für das Kind. In meinen Augen haben sie selbstverständlich auch das Recht dazu – nur lässt sich dadurch zumindest eine Zivildienstpflicht für Frauen nicht mehr rational widerlegen. Denn man muss bedenken, dass die Präsenzdienstpflicht aus Zeiten kommt, wo das von meiner Mutter erläuterte Schema noch Gang und Gäbe war. Wenn man diverse Regelungen aber schon modernisiert und den heutigen Gegebenheiten anpasst, wieso nicht auch diese?

Ich stelle mir das wie folgt vor: Einer Frau wird, sagen wir mal bis zum 35. Lebensjahr, die Wahl gelassen, ob sie lieber ein Kind bekommt oder dem Staat anders einen Dienst erweist. Nicht als Drohung, nicht als Strafe – völlig frei von Beurteilungen, aber dennoch als Ersatz für das Nicht-Gebären eines Kindes. Somit würden auch Frauen, die sich gegen ein Kind entscheiden, etwas für den Staat Hilfreiches leisten und dabei einer geschlechtsbasierten Diskriminierung entgegenwirken. Aufgrund biologisch bedingter physiognomische Abweichungen zwischen Mann und Frau wäre es zudem sinnvoller, die „Wehrdienst/Zivildienst“-Abfolge umzukehren – sprich, besagte Frauen wären zum Zivildienst verpflichtet, könnten aber auch per Einreichen eines Formulars eine Aufnahme in den Wehrdienst anfordern.

Meiner Meinung nach eine sinnvolle und gerechte Lösung, die bei manchen emanzipatorisch übermäßig orientierten Frauen aber sicherlich Proteste auslösen würde. Eine Sache, die ich nicht nachvollziehen kann – denn wenn man gleiche Rechte fordert, muss das auch mit gleichen Pflichten einhergehen. Immer nur zu fordern, aber nichts im Gegensatz zu dem Erhaltenen einbüßen, kann keine Gleichstellungspolitik bedeuten, das ist lediglich Machtmissbrauch.

Es geht bergab

23. Oktober 2007

Das passiert, wenn dem deutschen Staat die Legimation für verschärfte Gesetze gegen den Terrorismus ausgeht. Schnurstracks wird man, mit hanebüchernen Argumenten unterlegt, vom Brandstifter zum Terroristen, was der Regierung ja durchaus gelegen kommte – Verfahren wie die (Online-)Überwachung lassen sich bei einer etwaigen, natürlich ungerechtfertigten Verurteilung ja wunderbar in ihrer Nützlichkeit bestätigen!

Derzeit wird in Österreich – unter anderem – über das Unterschreiben eines EU-Reformvertrages durch die Volksvertreter, und somit des Landes Österreich, diskutiert. Die Stimmen nach einer Volksbefragung, ob der Vertrag seitens Österreich überhaupt unterschrieben werden soll, werden laut. Aber dennoch sprechen sich viele Minister, unter anderem Außenministerin Ursula Plassnik, gegen eine solche öffentliche Befragung aus. Und hier frage ich mich, ganz unabhängig vom Inhalt und Nutzen des Vertrages: Wie kann es sich ein Politiker eigentlich erlauben, die herrschende Staatsform derart zu untergraben? Wenn schon die Möglichkeit einer Volksbefragung gegeben wäre, ist es dann nicht im höchsten Maße antidemokratisch, wenn sich Regierungsmitglieder einfach über die Meinung des Volkes hinwegsetzen?

Begründen ließe sich diese Tendenz nur mit einer Spekulation, nämlich dass entsprechende Minister und Parteimitglieder schlichtweg Angst vor einer Absage seitens des Volkes haben. Der allgemeinen EU-Unzufriedenheit hierzulande zufolge wäre ein klares „Nein“ zum EU-Vertrag nämlich alles andere als eine Überraschung. Ich bin mir sicher, dass Frau Plassnik und andere das ganz genau wissen und deswegen besagte Volksbefragung ablehnen – die wirkliche Frage ist nur, ob das in einer Demokratie auch zulässig sein darf.
Sicher leben wir in einer repräsentativen Variante dieser Staatsform, Politiker müssen für ihre Entscheidungen nicht das Volk befragen. Wenn eine Ablehnung und ein Hinwegsetzen über das Volk aber derart offensichtlich sind, muss man sich schon fragen, ob nun wirklich demokratische Vertreter im Parlament sitzen, oder aber eigensinnige Sturköpfe, die gottgleich ihre eigenen Entscheidungen für jene halten, die für das gesamte Volk am besten sind und somit demselben die Kompetenz entziehen.
Ich werde oft dazu genötigt, letzteres zu glauben.

Die FPÖ startete übrigens eine Unterschriftenliste für eine Volksbefragung zu diesem Thema. An sich lobenswert, wäre es nicht die FPÖ, die ich nur sehr ungerne unterstützen möchte. Denn mir erschleicht sich, genau so wie dem EU-Abgeordneteb Othmar Karas, eher der populistische Hintergedanke dieser Partei, die sich wieder einmal als volksnah und rebellisch präsentieren möchte, obwohl sie in Wirklichkeit schlimme, extremistische Ansichten vertreten. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass eine Unterschrift auf dieser Liste auch eine Zustimmung zur Politik dieser Partei bedeuten würde, die von meiner Seite aus keinenfalls gegeben werden kann.

Gestapo 2.0

18. Oktober 2007

Während in Deutschland immer noch Diskussionen um Innenminister Wolfgang Schäuble und seine „Stasi 2.0“, sprich die Online-Durchsuchen, laufen und dagegen auch kräftig protestiert wird, ist hier in Österreich die Überwachung fremder PCs durch die Exekutive offenbar bereits beschlossene Sache. Seit gestern ist jedenfalls in allen Medien zu hören bzw. lesen, dass Justizministerin Maria Berger von der SPÖ und Innenminister Günther Platter (ÖVP) sich auf das Einführen der Durchsuchung beliebiger PCs ab Herbst 2008 geeinigt haben – was bei letzterem auch keine Überraschung ist. Platter distanzierte sich zwar bis zuletzt von den Ideen Schäubles, machte aber dennoch Anspielungen in dieser Richtung, die nun wahr gemacht werden sollen.

Dabei wird natürlich beteuert, dass nur bei strengem Tatverdacht und unter richterlichem Bescheid eine Durchsuchung stattfinden wird. Gut möglich, die Frage ist nur, ab wann ein „strenger Tatverdacht“ besteht und noch viel mehr: Wie stark diese Grenzschwelle in Zukunft herabgesetzt wird, was zweifelsohne der Fall sein wird. Justizministerin Berger bejahte schon gestern in einem ORF-Interview die Frage, ob man bei einem zufälligen Fund von verdächtigem Material weiterforschen würde.
Und genau solche Aussagen machen die Sache so fragwürdig. Denn ab wann ist jemand in solcher Hinsicht tatverdächtigt, als eine Überwachung (natürlich unter Ausschluss des Verdächtigen)gerechtfertigt wäre? Wenn eine Person „fragwürdige“ Wörter wie „Bombe“ oder „Anschlag“ am Telefon erwähnt (Telefonüberwachung ist immerhin schon – unkritisiert – Gang und Gäbe)? Wenn sie entsprechende Dateien auf ihrem PC oder in ihren E-Mails gespeichert hat? Wenn sie einen Turban und weiten Mantel trägt?

Das Ganze passiert natürlich unter dem Banner der Sicherheit – mit sehr fragwürdigen Argumenten. So heißt es von den Ministerien:

„Der vielfach behauptete Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit ist ein scheinbarer, [denn] die Angst vor Straftaten kann zu erheblichen Einschränkungen in der Gestaltung des Alltags und zu verminderter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben führen.“

Einschränkung des Alltags aufgrund von Terrorangst? Bei solchen Aussagen frage ich mich, in welchem Land sich der Herr Innenminister gedanklich befindet. Im Irak oder in Israel, wo ein Besuch der örtlichen Caféteria schon mal das Todesurteil bedeuten kann, wäre eine solche Aussage völlig verständlich. Aber in Österreich, wo sogar noch weniger Terrorgefahr als in Deutschland herrscht?
Ein weiterer Hinweis darauf, dass, wie ARGE-Daten-Chef Hans Zeger schon sagt, die Überwachung nur eine weitere populistische Maßnahme ohne argumentativen und sinnbesetzeten Hintergrund ist.
Denn abgesehen von der nicht vorhandenen Gefahr kann jeder, der auch nur ein wenig mehr Ahnung von Computersicherheit hat, seinen PC dementsprechend von Trojanern – egal ob die vom Staat kommen oder nicht – absichern, erst recht Personen, die wirklich etwas zu verbergen haben. Somit wird mit den geplanten Mitteln ohnehin nichts bewegt werden können – aber die Bevölkerung in dem Glauben gehalten, das Innenministerium würde etwas gegen die „Terrorgefahr“ unternehmen.

Somit wird also bloß das erste Puzzleteil zu einem kommenden Überwachungsstaat gelegt, ohne dass sich effektiv etwas verändert. „Mit dem Verbrechen Schritt halten“, nennt Platter das. Das Widersprüchliche ist nur, dass das Verbrechen, wenn denn überhaupt vorhanden, dem Staat in dieser Hinsicht sowieso immer einen Schritt voraus ist. Sollte es zu Terroranschlägen in Österreich kommen, wird auch eine Online-Überwachung dies nicht verhindern können. Im Gegenteil, sie schafft nur mehr Angst, als sie zu verhindern versucht – die Angst, auch einmal selbst in Visier der Fahnder zu kommen.

Am 25. Oktober werden die jährlichen Big-Brother-Awards vergeben. Dabei werden Personen und Institutionen „ausgezeichnet“, die sich mit fragwürdigen Ideen gegen den Datenschutz stellen. Nominiert sind unter anderen Günther Platter und Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Quellen:
http://orf.at/071018-17749/index.html
http://derstandard.at/?url=/?id=3076638