Auf ein Neues!

7. Juli 2008

Jetzt gibt es also doch Neuwahlen – etwas, dass man als Verfolger österreichischer Politik schon länger vermutet hat. Denn wenn Alexander Van der Bellen meint, dass diese Koalition die schlechteste bisher war, hat er damit bestimmt nicht unrecht. Immerhin lief monatelang dasselbe Schema ab: Eine Partei macht einen mehr oder weniger guten Vorschlag, die andere blockt ab. Dann wird versucht, Kompromisse zu schließen, was aber letztlich an der Sturheit einer der beiden Gruppen scheitert. Und im Endeffekt bleibt alles beim alten, denn wenn beispielsweise die SPÖ ihrer Linie doch treu bleibt und versucht, endlich einmal ein paar ihrer Wahlversprechen einzulösen, wird das sofort als „Koalitionsbruch“ gewertet – was je nachdem ja auch mehr oder weniger zutrifft.

Ob Neuwahlen aber trotz dieses Regierungsdebakels, das von Anfang an zum Scheitern verurteilt war, aber dennoch eine Besserung in der Bundesregierung bringen, ist jedoch mehr als fraglich. Laut der aktuellen Sonntagsfrage nämlich schiebt die Bevölkerung offenbar der SPÖ die Schuld in die Schuhe (27%), wobei auch die ÖVP verglichen mit andern Wahlergebnissen nicht sonderlich glimpflich dasteht (33%). Ein Aufschwung also für die Oppositionsparteien, wobei hier genau der meiner Meinung nach falsche Trend abgebildet wird: Unglaubliche 21% der Bevölkerung würden für die rechtspopulistische FPÖ stimmen, wenn letzten Sonntag Wahlen gewesen wären. Die Grünen kommen hingegen „nur“ auf 14 Prozentpunkte – für diese Partei ein wirklich gutes Ergebnis, das in Anbetracht der Übermacht von Schwarz-Blau jedoch eher erschreckend wirkt. Das BZÖ grundelt glücklicherweise wie eh und je bei drei Prozent der Wählerstimmen und dürfte damit nicht einmal ins Parlament einziehen, käme als Koalitionspartner aber ohnehin nicht infrage, da weder blau noch grün mit dieser Partei zusammenarbeiten wollen (interessant hierzu: „Wer fürchtet sich vor Neuwahlen?„, eine dieser beiden Parteien aber wohl zwangsläufig in die Regierung kommen wird – es sei denn, bis zum Herbst (angekündigter Termin für die Neuwahl soll der 21. September sein) erlebt Österreich eine rot-schwarze Überraschung. Trotz des neuen Spitzenkandidaten Werner Faymann ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.

Es bleibt also nur zu hoffen, dass sich Frau und Herr Österreicher nicht von der Inhalts- und Ideenleere gewisser rechtsgerichteter Parteien allzu leicht überzeugen lassen und deren mehr als stumpfe Kritik, die dem reinen Selbstzweck des Machtgewinns dient, auch als eine solche erkennt. Große Hoffnung hege ich zwar nicht, aber möglich ist alles.
Ich werde jedenfalls grün wählen und damit die Arbeit der einzig linken Partei im Parlament in Bezug auf Antinationalismus, Privatsphäre, Tierschutz und humanitäre Integration zu würdigen versuchen.

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