Drei Fragen

23. Dezember 2007

www.ueberwachungsstaat.at

Angesichts der massiven Ausweitung der Polizeibefugnisse durch das neue Sicherheitspolizeigesetz rufen die Grünen eine „Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat“ ins Leben (…)

Immer umfassender wollen uns Polizei und Nachrichtendienste kontrollieren: durch Maßnahmen wie Lauschangriff, Rasterfahndung, Trojaner, Bildungsevidenz, Videoüberwachung, Fingerabdrücke, Genmusterabdrücke, Vorratsdatenspeicherung und IMSI-Catcher. Österreich zeigt hierdurch immer mehr Merkmale eines Überwachungsstaates. Wir sind der Überzeugung, dass nicht alles für den Staat zulässig sein soll, was technisch möglich ist.

Verfassung, Justiz und Polizei haben eine gemeinsame Aufgabe: uns und unsere Freiheit zu schützen. Immer öfter wird aus dem Schutz Bedrohung. Immer öfter zeigt sich, dass eine schrankenlose Überwachung nicht mehr Sicherheit schafft, unsere Freiheit und unsere Privatsphäre gefährdet und Millionen Euro verschwendet.

Wenn einseitige Sicherheitspolitik die Freiheit gefährdet, ist es Zeit, die Freiheit vor der Sicherheitspolitik zu schützen.

3 Antworten to “Drei Fragen”

  1. Betzi said

    olol die Grünen XD
    Zuerst mit einem Plakat sagen, wie scheiße wir nicht sind.. und jetzt wollen sie unsere Freiheit schützen. xD

  2. Heavy Heavy Low Low said

    Meinst du das Flaggerl-Gackerl-Plakat? Nun, diese Satire richtet sich auch gegen übertriebenen Patriotismus, der auch von meiner Seite aus abzulehnen ist, wird aber von vielen missverstanden. Natürlich setzen sich die Grünen als österreichische Partei in allererster Linie für das österreichische Volk ein, was sollten sie auch sonst im Parlament machen, wenn nicht das linksorientierte Volk vertreten?

    Klar sind einige ihrer Aktionen etwas dubios, aber die Grünen werden auch oft falsch verstanden und ihre Ansichten pauschalisiert. Sind sind sicher keine „Ausländer rein, Österreicher raus“-Partei, sondern setzen sich bloß für elementarste Menschenrechte ein, die hierzulande leider viel zu oft mit den Füßen getreten werden – gerade wenn es um Ausländer geht, aber wie man sieht auch in Bezug auf sämtlicher Österreicher.

    (Ach ja, die Flaggerl-Aktion ging übrigens von der – ziemlich radikalen – Grünen Alternativen Jugend aus, dem Pendant zur SPÖ und ihrer SJ. Und bekanntermaßen stellen sich letztere auch gerne breit gegen ihr „Vorbild“, ohne mit dieser Partei direkt etwas zu tun zu haben. Also net nur „heute“ lesen und sich beeinflussen lassen. ;P)

  3. Betzi said

    na und.. lass mich halt..
    ich hab halt null ahnung von politik.. >__>

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