An alle Deutschen: mitmachen!

17. November 2007

Stoppt die Vorratsdatenspeicherung!

Der Bundestag hat am 9. November 2007 mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD den Gesetzentwurf zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland beschlossen. Das Gesetz bedarf noch der Unterschrift des Bundespräsidenten. Falls diese erfolgt, werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einlegen. Denn die zwangsweise Totalprotokollierung unserer Telekommunikation ist ein eklatanter Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.

Schäuble! Wegtreten!

Liebe Besucher,
auf dieser Seite können Sie für den Rücktritt Dr. Wolfgang Schäubles votieren.

Herr Dr. Schäuble ist Innenminister der Bundesrepublik Deutschland. Ihm obliegt die Aufgabe, das Grundgesetz zu schützen und Sorge zu tragen, dass den Bürgern die darin definierten Freiheitsrechte auch in der Zukunft garantiert werden können.

Herr Dr. Schäuble stellt aus Angst vor islamistisch motivierten terroristischen Anschlägen das gesamte Volk unter Generalverdacht und sucht mit dieser Rechtfertigung ein Grundrecht nach dem anderen auszuhebeln.

(Ja, sogar für eigenen Text bin ich zu faul, aber das hier ist wirklich wichtig. Auch wenn bei letzterem Link die erste Welle an Unterschriften schon abgeschickt wurde, sind auch nachkommende Eintragungen ebenso wichtig. Also, jeder der aus Deutschland kommt und etwas gegen den drohenden Überwachungsstaat tun will, sei hiermit dazu aufgerufen!)

15 Antworten to “An alle Deutschen: mitmachen!”

  1. fyn kuchen said

    find ich ehrlich gesagt ziemlich überbewertet.
    ist mir im prinzip ziemlich egal ob gespeichert wird wann ich wie lang mit wem telefoniert hab o.o die telefongespräche selbst werden doch eh nich aufgezeichnet..
    ich versteh aber irgendwie gar nicht was daran so schlimm ist wenn der staat weiß wen ich anruf und wen nich.
    mh, naja o.O

  2. dethkultsocialclub said

    Du enttäuscht mich. :O
    Was schlimm daran ist, wenn der Staat seine Bürger überwacht? Nun, es ist ein massiver Einschnitt in die Privatsphäre. Meiner Meinung nach geht es niemandem außer mir und meinem Gesprächspartner an, wann ich wo mit wem telefoniert/über das Internet kommuniziert habe. Zumal keinerlei Legitimation gegeben ist – was bringt eine derartige Vorratsdatenspeicherung, außer der totalen Kontrolle des Staats über seine Bürger?

    Ich find’s ehrlich gesagt traurig, dass so vielen Leuten ihre Grundrechte völlig egal sind, mit dem Hintergedanken, dass es der Staat schon richten wird. Ich meine, mir als Österreicher kann’s ja prinzipiell egal sein, aber wie man an den jüngsten Aussagen unseres Innenministers sieht, sind die deutsche und die österreichische Politik ja doch recht eng verwoben – nicht allzu selten schaut man sich hier gerne was aus dem Norden ab.

    Zudem: Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch Telefongesprächsinhalte aufgezeichnet werden. Früher hat man auch von Seiten des Staates beteuert, niemals derartige Daten zu erheben (Stichwort: Fernmeldegesetz) – und jetzt ist es dennoch so weit. Wer also behauptet, es könne niemals so weit kommen, dass der Staat auch überwacht, wer mit wem wo _über was_ spricht, ist in meinen Augen ziemlich naiv.

  3. Ina said

    ja, scheissen wir auf unsere grundrechte, und denken brauchen wir ja auch nicht mehr selber, der tolle staat wird seine macht doch nicht missbrauchen?!

  4. lias! said

    jaja, ich weiß schon dass ich dich zurzeit ganz arg enttäusch, mi sorry xD
    aber es ist meiner meinung nach nunmal ein gigantischer schritt von ein telefongespräch mithörn bzw aufzeichenen und der bloßen aufzeichnung von daten. es stört mich nicht im geringsten wenn das irgendjemand aufzeichnet, was habe ich denn zu befürchten?
    omg! der staat könnte wenn er sich denn überhaupt jemals für mich interessieren sollte herausfinden wen ich lieb hab ZOMFG!!!
    das wäre ja schrecklich xD
    sry, aber ich find diese vorstellung nicht wirklich schlimm o,o
    andererseits findich aber auch dass es dem staat nicht so viel bringt… das einzige is halt dass er rausfinden kann wer mit terrorverdächtigen oder verbrechern oder so kontakt hat.. ja.. mh. spannend.
    man kann btw auch nicht direkt sagen dass es das grundrecht des fernsprechgeheimnisses verletzt.. habs grad mal nachgelesen und das is nun mal wie alle gesetze sehr allgemein gehalten. das fernsprechgeheimnis wird imo erst dann verletzt, wenn denn jemand erfährt was ich geredet hab. wobei deine auslegung natürlich ebenso möglich ist. andererseits ist das ganze sogar richtig wenn man das gg mal liest, da man argumentieren könnte dass die öffentliche sicherheit durch terrorverdächtige gefährdet ist, weswegen es auch zu einer einschränkung der grundrechte kommen kann (art 98). sollte meine sicherheit dadurch geschützt werden, dass die gesprächsdaten gespeichert werden bin ich doch sogar dankbar o,o‘
    erst wenns darum geht den inhalt aufzuzeichnen greifts ins private ein. joa.

    und ich hab heut mal österreichische nachrichten geschaut und da kommt echt ganz schön viel von deutschland o.O also bei deutschen nachrichten kommt fast nie was von österreich xD naja.

    und ich finde es ehrlich gesagt ziemlich lächerlich wie du gleich rumpöbelst @ina o_O meinungsfreiheit steht auch in den grundrechten :A

  5. dethkultsocialclub said

    Klar, ich befürchte auch nicht irgendwelche Eingriffe vom Staat, wenn der weiß mit wem ich wann telefoniere. Aber zwei Dinge stören mich trotzdem massiv daran:
    Erstens das Umgehen von Grundrechten. Ja, Privatsphäre ist ein Grundrecht, und mit solchen Aktionen wird diese beschnitten. Das kannst du kaum leugnen. Die ganze Sache ist zum Teil sicher ideologischer Natur, aber auch an solchen Idealen muss man festhalten, wenn man nicht will, dass alles völlig aus dem Ruder gerät. Denn irgendwann einmal werden dich die Dinge etwas angehen, wenn du – nur weil du mit bestimmten Leuten geredet hast oder gewisse Begriffe in deinen Arbeiten verwendest – als Terrorist giltst. Siehe „Unser Leben als Terroristen“ in dem Blog hier.

    Zweitens ist es nur allzu wahrscheinlich, dass der Staat, wenn er einen gewissen Schritt getan hat, auch noch einige Schritte weiter gehen wird. Mit dem Argument der Terrorgefahr kann man offenbar alles legitimieren, bald also auch bestimmt das Abhören von Telefongesprächen. Früher waren es die Staatsfeinde der DDR, heute sind es eben die Terroristen. Same shit, different year.

    Zudem: dem Staat bringen solche Speicherspielereien gegen einigermaßen intelligente Terroristen rein gar nichts. Wenn ich Lust auf ein „illegales“ Gespräch habe, besorge ich mir beim nächsten Elektrofachmarkt ein Prepaid-Handy, welches man nicht zwingenderweise anmelden muss. Mein Partner macht dasselbe, und schon weiß auch der Staat nicht, wer da mit wem telefoniert. Sehr sinnig also, das Ganze.

    Von „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ kann im Moment jedenfalls nicht die Rede sein. Befinden wir uns etwa im Irak, wo annährend jeden Tag irgendwelche Bomben hochgehen? Befinden wir uns in den 70er-Jahren, wo der Terror durch die RAF herrschte? Wohl kaum, bis jetzt wurden lediglich ein paar Terrorverdächtige festgenommen, dafür auch gleichzeitig ein Unschuldiger. Na bravo.

    Und Ina verbietet dir ja wohl kaum die Meinung, oder? .,. Klar ist es drastisch ausgedrückt, aber vielen Menschen, die nach dem „Ich habe eh nix zu befürchten“-Schema argumentieren, ist es wirklich völlig egal, was politisch rund um sie und ihre Rechte passiert, wenn der Staat ihnen auch nur schön versichert, dass das alles zu deren Besten wäre. Pöse Terroristen und so.

    Dazu auch sehr gut passend ist wohl folgendes Gedicht von Martin Niemöller – alt, aber aktuell wie nie:
    http://class.georgiasouthern.edu/german/texte/niemoell.htm

  6. Ina said

    ich empfand das nicht als pöbeln. aber wenn ich deiner meinung nach gepöbelt hab, dann passt das schon- ich trau mich das, wenn ich was wichtig find. und ja, demokratie funktioniert einfach nicht so richtig. v a wenn der durchschnittliche wähler alles mit sich machen lässt weils ihm wurscht is. wenn du sagst, dass der staat nix wichtiges rausfindet bei deinen gesprächen, kannst du schon recht haben. aber das kann er wohl bei andren leuten. jede debatte um grundrechte (und die einfürhung der aufzeichnung solcher daten führt schlicht und ergreifend zu so einer debatte, denn es stimmt schon: die vorgebrachten gründe sind scheinheilig, à la wir hören ja nicht ab sondern zeichnen nur andre daten auf und das wegen verbrechen. was bringt das, und welche verbrecher? chibi hat recht) ist eine grundlegende. da musst du auch weiter denken als bis zu deinem gespräch mti deinem schatz. jede organisation, die in irgendeiner weise dem staat nicht gefällt, kann so bis zu einem gewissen grad überwacht werden (und eben, wenn die aufzeichnung der zeitpunkte d gesprächs in ordnung is, is der shcritt zur aufzeichnung des gesprächs nimmer weit). was weiss ich, will irgendeine ngo aufmerksam machen über missstände im rechtssystem oder weiss der teufel was dann kann das sehr viel leichter unterbunden werden von seite des staates, und das legal!
    ich bin leidlich informiert, wies mit dem recht auf privatssphäre aussieht in österreich und in deutschland. aber darum gehts nicht. ich habe meinen kommentar v a auf deine einstellung gegenüber deinem mitspracherecht bezogen. ich wollt dir nicht insofern auf den schlips treten, als dass ich dich jetz lächerlich machen wollt oder so. deine meinung, die du im comment vertrittst find ich erschreckend, das wollt ich nur sagen.

    und ja, österreich wird stark beeinflusst von deutschland. einerseits wirtschaftlich. andrerseits fühlt sich ö wohl immer noch irgendwie zugehörig zu d. keien ahnung, überbleibsel von hitlers zeiten^^ es gibt auch kaum ö-sender. zwei öffentliche, einen privaten und dann noch keine sender, die kulturprogramme machen oder nur in wien zu empfangen sind usw. da gibts viel d- fernsehn, das konsumiert wird in ö- so wächst auch das interesse…

    jupp. so. und jetzt mach ich mal was andres, als in fremder leute blogs zu stöbern^^

  7. lias! said

    ehrlich gesagt find ichs schon ein bisschen traurig dass sich österreich so an deutschland orientiert. das einzige was wir von euch mitkriegen ist wenn mal wieder irgendne wahl statt fand. und das dann auch nur ganz zum schluss nebenbei mal. deutschland fühlt sich keineswegs zugehörig zu österreich. nunja :’D

    ich zähle definitiv nicht zu den wählern die alles mit sich machen lassen o_O ich verstehe auch nicht wie du da drauf kommst.
    meine meinung ist nunmal, dass der staat meine telefondaten so viel speichern kann wie er will, weil es mir einfach egal ist wenn er das tut, weil ich nichts zu verbergen habe, weil es der sicherheit dienen könnte, weil der staat rein gar nichts davon erfährt wann ich mit wem telefoniere. das ist meine meinung, das bedeutet ich habe mich informiert und sitz nicht einfach nur blöd zuhause rum, schau keine nachrichten und denk „der staat wirds schon richten“. ich finde es in ordnung was der staat in diesem punkt macht. nich unbedingt klug, aber in ordnung.
    und es verstößt nicht gegen das grundrecht, wie ich im letzten post bereits erklärt habe.
    und es gibt btw kein grundrecht dass sich konkret mit deiner privatsphäre beschäftigt. das wort „privat“ existiert nicht mal im inhaltsverzeichnis des GG, mal abgesehen vond em absatz über privat schulen. und ich denke nicht dass der staat den „nächsten schritt“ wie ihr es nennt gehen wird. dazu ist in deutschland die angst viel zu groß mit nazideutschland verglichen zu werden.
    wir haben durchaus etwas aus der jüngsten geschichte gelernt. dieser nächste schritt ist vielleicht in anderen ländern denkbar, aber ich glaube kaum dass deutschland schon wieder riskieren will seinen ruf zu verlieren, nachdem wir jetzt so lang uns schön aus allen kriegen rausgehalten haben und immer pro frieden waren. das würde dann doch ein ungutes licht auf uns werfen.

    und es ist ja supi wenn du es in ordnung findest in einer diskussion zu pöbeln, aber ich finde es im allgemeinen unpassend.
    ich muss weiterdenken als bis zum gespräch mit meinem schatz? wiebitte? o.O das kann ich dir genauso zurückgeben. mal ganz abgesehn davon dass ich „mit meinem schatz“ da bisher noch gar nicht drüber geredet habe, finde ich es ziemlich anmaßend von dir so über mich zu urteilen, obwohl du mich kein bisschen kennst.
    und meine einstellung gegenüber meinem mitspracherecht? das nutze ich, allerdings wohl nicht in der weise wie du es gerne hättest. abschließend finde ich deine intoleranz erschreckend ;)

  8. dethkultsocialclub said

    Moment mal, du hast also nichts zu verbergen? Gut, dann würde es dich sicher auch nicht stören, würde ich zu dir rüber fahren und mal ein paar Kameras in deinem Haus installieren, in deinem Zimmer, im Wohnzimmer, im Bad vielleicht noch oder so. Könnte ja immerhin der Sicherheit dienen, heutzutage weiß man ja nur noch schwer, wer Freund und Feind ist. Klar könnte man jetzt einwenden, dass selbst unschuldige Bürger wie du durch so eine Überwachung in den Generalveracht treten würden, aber wer tut das schon…

    Außerdem gibt es sehr wohl Passagen im deutschen Grundgesetz, wenn wir von den Menschenrechten, an die sich Deutschland ja wohl halten will, mal absehen. Ich zitiere dazu Wiki, du kannst die angegebenen Quellen ja auch gerne selbst nachschlagen:

    „Der Schutz der Privatsphäre ist im deutschen Grundgesetz aus einer Untergruppe des allgemeinen Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1) abzuleiten. Das besondere Persönlichkeitsrecht dient dem Schutz eines abgeschirmten Bereichs persönlicher Entfaltung. Dem Menschen soll dadurch ein räumlicher Bereich verbleiben, in dem er sich frei und ungezwungen verhalten kann, ohne befürchten zu müssen, dass Dritte von seinem Verhalten Kenntnis erlangen oder ihn sogar beobachten bzw. abhören können. Durch die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und durch das Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG) wird der Schutzbereich konkretisiert. Die Ausnahmen hiervon (Abhören von Telefongesprächen und Wohnungen) werden als Lauschangriff bezeichnet und sind ebenfalls gesetzlich geregelt.“

    Von daher: Doch, es gibt glücklicherweise ein Grundgesetz, das sich mit der Privatsphäre des deutschen Bürgers beschäftigt, etwas anderes ist von einem westlichen Staat ja wohl auch nicht zu erwarten.

    Weiters finde ich es seltsam, dass du lediglich auf „Nazideutschland“ anspielst – ich denke, wir reden hier eher vom Ostdeutschland von 1949 bis 1990, nämlich der DDR, in der Telefonüberwachung durch die Stasi üblich war. Dank moderner Technologie reicht das heutzutage natürlich nicht mehr aus, weswegen man eben auf so grandiose Ideen wie die Onlineüberwachung kommt. Erneut: Same shit, different date, und der Staat hat offenbar keine Angst vor Vergangenheitsvergleichen.

    Jetzt zu der Schatzi-Geschichte: Ich glaube nicht, dass Ina auf eine konkretes Gespräch mit dir und Basti angespielt hat. ;P
    Es ging lediglich um die Tatsache, dass durch dein passives Handeln (nämlich indem du die Gesprächsdatenaufzeichnungen akzeptierst) durchaus auch andere Menschen zu Schaden kommen können, die mir dir als Einzelperson vielleicht nichts zu tun haben, aber immerhin im selben Staat leben wie du und deren Leben du so zu gewissen Teilen mitbestimmst (und zwar als mündiger Bürger). Ich habe, wie glaube ich schon mal gesagt, auch keine konkrete Angst, überwacht zu werden, solidarisiere mich aber mit Menschen wie Andrej H., der durch die deutsche Überwachungsmaschinerie zum unschuldigen Opfer wurde und möchte verhindern, dass sich solche Fälle mehren, indem man dem Staat noch mehr Rechte zuteil lassen wird.

    Zuletzt: Intoleranz? Wo denn bitte? Eine Gegenmeinung auf die eigene hat damit rein gar nichts zu tun, ansonsten könntest du dich jedes Mal auf dein Recht der Meinungsfreiheit berufen, wenn dir jemand widerspricht. Was anderes hat Ina auch gar nicht getan, wenn auch in einer etwas rabiaten Art und Weise, was jedoch bloß ihrer persönlichen Ausdrucksweise entspricht. Von Beleidigungen bzw. das Absprechen deiner Meinung kann ich jedenfalls nichts lesen.

    Ich von meiner Seite lasse dir deine Meinung jedenfalls, sie ist für mich bloß völlig unverständlich. Ich werfe dir nicht vor, dich nicht mit Politik und dem staatlichen Geschehen auseinanderzusetzen, jedoch kapier ich dann nicht, wie einem derart bedenkliche Aktionen völlig kalt lassen können.

  9. Ina said

    hallo lias,

    sorry aber ich hab keine lust mehr, zu diskutieren. warum du mich als intolerant bezeichnest ist mir unklar. bin ich jetz tolerant, wenn ich mein maul halt nur weil ich eine andere meinung hab als du? ist es das, was du unter mitspracherecht verstehst? das ist nicht toleranz, das ist ignoranz.
    meine comments haben sich rein aufs thema bezogen. das mit dem „schatz“ hat sich bezogen auf deinen zweiten kommentar:

    „omg! der staat könnte wenn er sich denn überhaupt jemals für mich interessieren sollte herausfinden wen ich lieb hab ZOMFG!!!“

    ich kenn dich ja wirklich nicht. und das brauch ich auch nciht, wenn ich über ein allgemeines thema was sagen will. darum gings mir.wieso sollt ich dich angreifen wollen auf einer persönlichen ebene? du verteidigst dich so, als wollt ich dir was tun. keine sorge, hab ich nciht vor.
    denn:

    arguing over the internet is like running the special olympics.
    even if you win,
    you’re still retarded!

    ich verabschiede mich

  10. lias! said

    ich weiß nich wie man hier grafisch hüpsch aufbereitet zitiert.. und wenn ich mich recht erinner wurden mir das letzte mal einige leerzeilen einfach gelöscht. naja, es wird schon gehn :A

    @kameras bei mir aufstellen: du kannst doch nicht kameras aufstellen mit dem hiesigen problem vergleichen. ernsthaft xD“

    zu den artikeln: ich hab grad festgestellt, dass ich in der verfassung vom freistaat bayern war und nich bei deutschland.. also die art. angaben von oben gelten für bayern xD
    trotzdem ist das was wikipedia da schreibt nicht unbedingt das, was du aus den artikeln rausziehen kannst bzw. musst. die sind eben wie die meisten gesetze allgemein gehalten. art.2 befasst sich z.b. keineswegs mit irgendwelchen räumlichkeiten für die privatsphäre oder sonst was.
    „jeder hat das recht auf die freie entfaltungseiner persönlichkeit, soweit er nicht die rechte anderer verletzt und nicht gegen dieverfassungsmäßige ordung oder das sittengesetz verstößt“. nein, also das was wikipedia meint ist einfach eine interpretation. folgt imo aber nicht aus art2. wobei ich hiermit natürlich nicht irgendwelche persönlichkeitsrechte anzweifeln will. schutz der wohnung und fernsprechgeheimnis ist alles supi, sag ich doch gar nix. aber wikipedia ist nunmal auch nicht gerade die seriöseste quelle. wollte ich damit nur anmerken :A

    alles in allem greift die speicherung der telefondaten aber nicht in eins der genannten grundrechte ein. so leids mir tut.
    sollten mehr leute dieser überzeugung sein wirds halt vor den bundesgerichtshof kommen und dann dürfen andere leute das gesetz interpretieren.

    @nazideutschland: dann verbessere ich meinen beitrag oben und sage „nazideutschland und ddr“. gut? ja. kann ja noch andere beispiele anfügen wo man sowas macht, damit wir auch alle dabei haben! ^O^

    @die schatzi geschichte: das habe ich nie angenommen. o.O
    und ich glaube nicht dass menschen dadurch zu schaden kommen. ich denke eher dass es hilft :A
    btw habich heut tatsächlich mal mitm basti drüber geredet, und ihn störts auch nich, er findets sogar gut, weil die mal übelst von der telefongesellschaft abgezockt werden sollten mit ner 2000euro rechnung, weil sie angeblich nach china telefoniert hätten die ganze nacht lang. ist jetzt nicht unbedingt der sinn des gesetzes, aber da kann man die telefondaten doch bestimmt auch dafür her nehmen xD~ kann mich auch täuschen; ich weiß nicht ob man die dafür hernehmen darf. jedenfalls ein weiteres beispiel für menschen, die nichts gegen die speicherung haben.

    und intoleranz ist es für mich dann, wenn du meine meinung weder akzeptierst noch tolerierst und mich persönlich beleidigst und meine meinung als dumm dastehen lässt. und das mit „ihrer persönlichen ausdrucksweise“ finde ich dann doch leicht lächerlich.
    und „ja, scheissen wir auf unsere grundrechte, und denken brauchen wir ja auch nicht mehr selber, der tolle staat wird seine macht doch nicht missbrauchen?!“ beziehe ich spontan auf mich, da es ja eine reaktion auf meinen post war. doch, dann fühle ich mich schon ein bisschen persönlich angegriffen ;)

    ja.
    @kalt lassen: es lässt mich nicht kalt, ich finde es in ordnung.

    @ina: die intolerante sache habich grad schon gesagt.
    ignoranz bedeutet dass du etwas nicht weißt. kommt von ignorare – nicht wissen, nicht kennen ;D latein hilft! und das hat imo nichts damit zu tun. die sache mit dem „lieb haben“ bezog sich nicht auf meinen schatz, weil ich den nicht lieb hab sondern liebe ;O es bezog sich auf freunde, bekannte usw, halt menschen mit denen ich telefoniere. wenn du mich nicht angreifen möchtest, dann ist der einfachste weg es einfach nicht zu tun xD
    naja, ich brauch ja nicht weiterschreiben da du dich ja verabschiedet hast. byebye! ;)

    letztenendes gehe ich als klarer sieger aus dieser diskussion hervor, da österreicher in deutschland nichts zu melden haben. ;) ihr könnt eure meinung haben, schön und gut, sie wird aber sowieso nichts ausrichten können. falsches land sag ich da nur.
    danke für das gespräch.

  11. Heavy Heavy Low Low said

    „@kameras bei mir aufstellen: du kannst doch nicht kameras aufstellen mit dem hiesigen problem vergleichen. ernsthaft xD”“
    Ich vergleiche ihn nicht mit dem Problem der Telefondatenspeicherung, sondern habe den Kommentar lediglich als Reaktion auf „Ich habe nichts zu verbergen“ gebracht. Egal ob in Bezug auf Onlinedurchsuchung, Vorratsspeicherung oder Überwachungskameras – wenn du mit diesem Argument kommst, sollte dich meine „Aktion“ doch nun wirklich nicht stören.

    @Wikipedia: Nun, wenn du das Fernmeldegeheimnis ohnehin für toll befindest, wieso zweifelst du diese Interpretation dann an? Klar ist Wikipedia „nicht unbedingt als seriöse Quelle geeignet, aber die Zusammenfassungen gehen meist in Ordnung, und was anderes wird in dem von mir geposteten Zitat auch nicht getan, also als das geltende Gesetz in dessen Interpretation zusammenzufassen.
    Tut mir ja wahnsinnig Leid, aber ich assoziiere „freie Entfaltungsmöglichkeit“ eben auch mit der Möglichkeit, mit wem ich will telefonieren zu können, ohne dass darüber ein Dritter Bescheid weiß, wenn ich das nicht möchte.

    „alles in allem greift die speicherung der telefondaten aber nicht in eins der genannten grundrechte ein. so leids mir tut.“

    Wie gesagt, alles eine Frage der Interpreatation. Wie du richtig angemerkt hast, sind Gesetze in ihrer Auslegung nicht starr und sogar dazu gedacht, vom Volk/Richter/Gesetzgeber nach deren Ermessen interpretiert zu werden. Etwas anderes wird hier auch nicht getan.

    „@nazideutschland: dann verbessere ich meinen beitrag oben und sage “nazideutschland und ddr”. gut? ja. kann ja noch andere beispiele anfügen wo man sowas macht, damit wir auch alle dabei haben! ^O^“
    Ja, und kannst du mir nun erklären, wieso man dann dennoch Methoden der Stasi einführen will (Onlinedurchsuchung), wenn der deutsche Staat doch so sehr Angst vor Vergangenheitsvergleichen hat?

    @Basti: Mir ist schon bewusst, dass das viele auch gut finden. Das Beispiel mit der 2000-Euro-Rechnung kann ich allerdings nicht ganz nachvollziehen. Wenn die Telekom ihm eine derartige Rechnung ausstellt, muss sie auch beweisen können, dass er die entsprechenden Gespräche getätigt hat. Ansonsten würde diese vor Gericht nicht sonderlich weit kommen, denn behaupten kann man vieles, wenn der Tag lang ist.

    Zudem es ja auch so ist, wie auf der von mir geposteten Internetseite verlautbart wird:

    „Derzeit dürfen Telekommunikationsanbieter nur die zur Abrechnung erforderlichen Verbindungsdaten speichern. Dazu gehören Standortdaten und Email-Verbindungsdaten nicht.“

    Dass die Telekom also weiß, wann du mit wem telefoniert hast, ist ein alter Hut – allerdings dürfen nur die und du das wissen, niemand anderes. Und genau das (sowie anderes, bin zu faul jetzt wieder alles aufzuschrieben was unter dem Link sowieso steht) will der Gesetzgeber ändern.

    @Persönliche Ausdrucksweise: Na klar bezieht sich Ina mit diesem Satz auf dich, immerhin ist es doch deine Meinung, oder? Eine persönliche Beleidigung kann ich trotzdem nicht finde, tut mir Leid. Aber vielleicht bin ich ja einfach dumm, oder unparteiisch oder so.

    @Ignoranz: Mit „Latein“ wäre ich vorsichtig, das Wort kommt ursprünglich nämlich aus dem Griechischen. Und wenn du es als geeignetes Diskussionsmittel ansiehst, jeden Terminus auf seine ursprüngliche Bedeutung zu reduzieren, so lass dir gesagt sein, dass „Ignoranz“ bzw. das griechisch-ursprüngliche Pendant „Agnoranz“ genauso gut „nicht wissen wollen“ bedeuten kann, sprich, sich vor der Meinung anderer zu verschließen. Womit wir dann wieder bei der modernen Bedeutung des Wortes wären.

    „letztenendes gehe ich als klarer sieger aus dieser diskussion hervor, da österreicher in deutschland nichts zu melden haben. ;) ihr könnt eure meinung haben, schön und gut, sie wird aber sowieso nichts ausrichten können. falsches land sag ich da nur.
    danke für das gespräch.“

    Abgesehen davon, dass du den ersten Satz ja hoffentlich nicht ernst meinst, hast du offenbar nicht ganz verstanden, worum es mir geht. Diese Diskussion bezieht sich schon länger nicht mehr rein auf Deutschland, sondern ist zu einer nationsunabhängigen Grundsatzdiskussion mutiert, zumindest meines Erachtens nach. Klar hab ich keinen Einfluss auf Deutschland (weswegen ich ja auch nicht selbst bei den Petitionen unterschrieben habe), da mich deutsche Entscheidungen aber – wie bereits erläutert – irgendwann einmal duchaus ebenfalls betreffen können, mache ich mich für bestimmte Dinge eben trotzdem stark.

    Na ja, wenn du nicht mehr diskutieren willst, schade, aber einen Abgang à la „Ihr könnt sowieso nichts tun, eure Meinung ist wertlos“ finde ich dann doch etwas niveaulos.

  12. lias! said

    das entspricht halt meiner persönlichen Ausdrucksweise ;)

  13. Heavy Heavy Low Low said

    Die dir auch niemand absprechen will… niveaulos finden darf ich sie trotzdem.

  14. M.B. said

    Ich find es schon sehr traurig, was die deutschen alles mit sich machen lassen! Die Einsparungen und und alle anderen Beschlüsse die unseren geldbeutel abspecken häufen sich und kaum etwas rentiert sich. Die Politiker erhöhen mal wieder ihre Diäten und finanzieren alles mögliche außerhalb unserer Grenzen. Man könnte meinen das deutsche Volk reicht nur noch zum herhalten. Und parallel dazu werden wir mehr und mehr demoralisiert! Ich sage die Masse machts und irgendwann reicht es. Ich warte nur das bald dem richtigen mal der Arsch platzt und ich schwöre – ich währ ganz vorn dabei!
    MFG “ Lasst euch nicht ungerecht behandeln“

  15. M.B. said

    PS: I wollt das hier nur mal auflockern
    ANPAULEN IST DOCH KEINE LÖSUNG LEUTE

    -und noch mal meine Meinung zum Datenschutz:

    -ich habe Angst vor Missbrauch und Verwechselung

    Das Fernmeldegeheimnis ist ja nicht umsonnst erlassen worden

    MFG
    „Lasst euch nicht ungerecht behandeln“

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