Österreich, bleib frei von Repräsentanten

22. Oktober 2007

Derzeit wird in Österreich – unter anderem – über das Unterschreiben eines EU-Reformvertrages durch die Volksvertreter, und somit des Landes Österreich, diskutiert. Die Stimmen nach einer Volksbefragung, ob der Vertrag seitens Österreich überhaupt unterschrieben werden soll, werden laut. Aber dennoch sprechen sich viele Minister, unter anderem Außenministerin Ursula Plassnik, gegen eine solche öffentliche Befragung aus. Und hier frage ich mich, ganz unabhängig vom Inhalt und Nutzen des Vertrages: Wie kann es sich ein Politiker eigentlich erlauben, die herrschende Staatsform derart zu untergraben? Wenn schon die Möglichkeit einer Volksbefragung gegeben wäre, ist es dann nicht im höchsten Maße antidemokratisch, wenn sich Regierungsmitglieder einfach über die Meinung des Volkes hinwegsetzen?

Begründen ließe sich diese Tendenz nur mit einer Spekulation, nämlich dass entsprechende Minister und Parteimitglieder schlichtweg Angst vor einer Absage seitens des Volkes haben. Der allgemeinen EU-Unzufriedenheit hierzulande zufolge wäre ein klares „Nein“ zum EU-Vertrag nämlich alles andere als eine Überraschung. Ich bin mir sicher, dass Frau Plassnik und andere das ganz genau wissen und deswegen besagte Volksbefragung ablehnen – die wirkliche Frage ist nur, ob das in einer Demokratie auch zulässig sein darf.
Sicher leben wir in einer repräsentativen Variante dieser Staatsform, Politiker müssen für ihre Entscheidungen nicht das Volk befragen. Wenn eine Ablehnung und ein Hinwegsetzen über das Volk aber derart offensichtlich sind, muss man sich schon fragen, ob nun wirklich demokratische Vertreter im Parlament sitzen, oder aber eigensinnige Sturköpfe, die gottgleich ihre eigenen Entscheidungen für jene halten, die für das gesamte Volk am besten sind und somit demselben die Kompetenz entziehen.
Ich werde oft dazu genötigt, letzteres zu glauben.

Die FPÖ startete übrigens eine Unterschriftenliste für eine Volksbefragung zu diesem Thema. An sich lobenswert, wäre es nicht die FPÖ, die ich nur sehr ungerne unterstützen möchte. Denn mir erschleicht sich, genau so wie dem EU-Abgeordneteb Othmar Karas, eher der populistische Hintergedanke dieser Partei, die sich wieder einmal als volksnah und rebellisch präsentieren möchte, obwohl sie in Wirklichkeit schlimme, extremistische Ansichten vertreten. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass eine Unterschrift auf dieser Liste auch eine Zustimmung zur Politik dieser Partei bedeuten würde, die von meiner Seite aus keinenfalls gegeben werden kann.

2 Antworten to “Österreich, bleib frei von Repräsentanten”

  1. Betz said

    Das hab ich sogar in der Zeitung gelesen.
    Darin stand, dass sie diese Befragung nicht machen, weil damit die Skepsis der Bevölkerung gegenüber der EU sowieso nicht vernichtet werden kann.
    Es standen sogar 3 Gründe drinnen.. weiß jetzt aber nur den einen.. ich hätte die Zeitung nicht wegwerfen dürfen. xD

  2. dethkultsocialclub said

    Ja, aber darum geht es ja auch nicht. Die Skepsis werden sie damit nicht vernichten, sehr wohl aber demokratische Grundprinzipien, wodurch sich die Leute erst recht aufregen und die Schuld der EU geben werden. Die EU-feindliche Mentalität wird dadurch also erst recht nicht vermindert.
    (Ist natürlich kein Angriff gegen dich, sondern lediglich gegen dieses Scheinargument.)

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