Gestapo 2.0

18. Oktober 2007

Während in Deutschland immer noch Diskussionen um Innenminister Wolfgang Schäuble und seine „Stasi 2.0“, sprich die Online-Durchsuchen, laufen und dagegen auch kräftig protestiert wird, ist hier in Österreich die Überwachung fremder PCs durch die Exekutive offenbar bereits beschlossene Sache. Seit gestern ist jedenfalls in allen Medien zu hören bzw. lesen, dass Justizministerin Maria Berger von der SPÖ und Innenminister Günther Platter (ÖVP) sich auf das Einführen der Durchsuchung beliebiger PCs ab Herbst 2008 geeinigt haben – was bei letzterem auch keine Überraschung ist. Platter distanzierte sich zwar bis zuletzt von den Ideen Schäubles, machte aber dennoch Anspielungen in dieser Richtung, die nun wahr gemacht werden sollen.

Dabei wird natürlich beteuert, dass nur bei strengem Tatverdacht und unter richterlichem Bescheid eine Durchsuchung stattfinden wird. Gut möglich, die Frage ist nur, ab wann ein „strenger Tatverdacht“ besteht und noch viel mehr: Wie stark diese Grenzschwelle in Zukunft herabgesetzt wird, was zweifelsohne der Fall sein wird. Justizministerin Berger bejahte schon gestern in einem ORF-Interview die Frage, ob man bei einem zufälligen Fund von verdächtigem Material weiterforschen würde.
Und genau solche Aussagen machen die Sache so fragwürdig. Denn ab wann ist jemand in solcher Hinsicht tatverdächtigt, als eine Überwachung (natürlich unter Ausschluss des Verdächtigen)gerechtfertigt wäre? Wenn eine Person „fragwürdige“ Wörter wie „Bombe“ oder „Anschlag“ am Telefon erwähnt (Telefonüberwachung ist immerhin schon – unkritisiert – Gang und Gäbe)? Wenn sie entsprechende Dateien auf ihrem PC oder in ihren E-Mails gespeichert hat? Wenn sie einen Turban und weiten Mantel trägt?

Das Ganze passiert natürlich unter dem Banner der Sicherheit – mit sehr fragwürdigen Argumenten. So heißt es von den Ministerien:

„Der vielfach behauptete Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheit ist ein scheinbarer, [denn] die Angst vor Straftaten kann zu erheblichen Einschränkungen in der Gestaltung des Alltags und zu verminderter Teilnahme am gesellschaftlichen Leben führen.“

Einschränkung des Alltags aufgrund von Terrorangst? Bei solchen Aussagen frage ich mich, in welchem Land sich der Herr Innenminister gedanklich befindet. Im Irak oder in Israel, wo ein Besuch der örtlichen Caféteria schon mal das Todesurteil bedeuten kann, wäre eine solche Aussage völlig verständlich. Aber in Österreich, wo sogar noch weniger Terrorgefahr als in Deutschland herrscht?
Ein weiterer Hinweis darauf, dass, wie ARGE-Daten-Chef Hans Zeger schon sagt, die Überwachung nur eine weitere populistische Maßnahme ohne argumentativen und sinnbesetzeten Hintergrund ist.
Denn abgesehen von der nicht vorhandenen Gefahr kann jeder, der auch nur ein wenig mehr Ahnung von Computersicherheit hat, seinen PC dementsprechend von Trojanern – egal ob die vom Staat kommen oder nicht – absichern, erst recht Personen, die wirklich etwas zu verbergen haben. Somit wird mit den geplanten Mitteln ohnehin nichts bewegt werden können – aber die Bevölkerung in dem Glauben gehalten, das Innenministerium würde etwas gegen die „Terrorgefahr“ unternehmen.

Somit wird also bloß das erste Puzzleteil zu einem kommenden Überwachungsstaat gelegt, ohne dass sich effektiv etwas verändert. „Mit dem Verbrechen Schritt halten“, nennt Platter das. Das Widersprüchliche ist nur, dass das Verbrechen, wenn denn überhaupt vorhanden, dem Staat in dieser Hinsicht sowieso immer einen Schritt voraus ist. Sollte es zu Terroranschlägen in Österreich kommen, wird auch eine Online-Überwachung dies nicht verhindern können. Im Gegenteil, sie schafft nur mehr Angst, als sie zu verhindern versucht – die Angst, auch einmal selbst in Visier der Fahnder zu kommen.

Am 25. Oktober werden die jährlichen Big-Brother-Awards vergeben. Dabei werden Personen und Institutionen „ausgezeichnet“, die sich mit fragwürdigen Ideen gegen den Datenschutz stellen. Nominiert sind unter anderen Günther Platter und Unterrichtsministerin Claudia Schmied.

Quellen:
http://orf.at/071018-17749/index.html
http://derstandard.at/?url=/?id=3076638

Eine Antwort to “Gestapo 2.0”

  1. Elleth said

    Vor allem, weil jemand, der einen „Terroranschlag“ (Ich hasse dieses Wort – Terror. Was soll mir das suggerieren?) plant, dies mit Käffchen und Brezn am heimischen PC machen wird und nicht etwa in jedes X-beliebige Internetkaffee gehen kann, um dort Mails zu schicken. Es soll Menschen geben, die haben nicht nur eine, sondern mehrere Mailadressen…

    Was mir mehr sorgen macht, ist die Tatasache, was mit den gespeicherten Daten passiert? Werden sie archiviert, „für nur ein jahr“, wie Platter das formuliert? Das klingt mir sehr nach… Ja, ich sage es, STASI.

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